Merkelmedien oder wie der Journalismus gleichgeschaltet wurde!
+++
„Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag, dem 4. Oktober 2008, nach Paris fliegt, denkt sie, das Problem HRE sei gelöst. Doch dann klingelt am frühen Abend ihr Handy, wie auch bei Staatssekretär Jörg Asmussen und Berater Jens Weidmann. Es sind die Präsidenten der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin, die anrufen.
Die HRE braucht mehr Geld als erwartet – die Notkredite sind geplatzt. Und als wäre das nicht genug, berichtet die Bundesbank: 100- und 200-Euro-Scheine würden knapp. Schon jetzt wollten zu viele Menschen große Summen abheben.
Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern. So denken sich Merkel, Weidmann und Asmussen noch auf dem Rückflug nach Berlin das aus, was Medien später die „Merkel-Garantie“ nennen.“
+++
„Das war eine globale Krise. Wir haben den Abgrund gesehen, ja wir sind auf die Katastrophe zugelaufen.“ Der damalige IG-Metall-Chef verstand es, die Politiker davon zu überzeugen, dass drohende Massenentlassungen nur durch beherzte soziale Maßnahmen zu verhindern seien.
Es wurde eine großzügige Kurzarbeitsregelung beschlossen. Beschäftigte konnten also auch dank staatlicher Unterstützung im Betrieb gehalten werden. Durch eine Abwrackprämie von 2500 Euro für alte Autos wurde die wichtige Branche stabilisiert. Von Konjunktur-Programmen profitierten auch Handwerksbetriebe.“
+++
„Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel.
Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.
Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: "Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats"löhne" das sind), das steht auch nicht in der Zeitung.“
https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
+++
„Hintergrundrunden der Kanzlerin mit Journalisten sind eine "eingeführte Einrichtung", sagen die Richter. Ob die Öffentlichkeit etwas darüber wissen darf, sei nicht eilig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss keine Auskünfte über ihre geheime Zusammenkünfte mit Journalisten geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch entschieden.
Daten, Teilnehmer und Themen der von Kanzleramt und Journalisten als „Hintergrundgespräch“ bezeichneten Treffen bleiben damit weiter vor der Öffentlichkeit verborgen. Das OVG wies damit die Informationsklage eines Tagesspiegel-Redakteurs ab, der unter anderem Auskünfte zu Treffen begehrte, bei denen Merkel über die Flüchtlingskrise, den Brexit sowie den Umgang mit der AfD gesprochen hatte.“
+++
„Hintergrundgespräche, zu denen Journalisten verschiedener Medien eingeladen werden, und Ad-hoc-Besprechungen, wie sie Angela Merkel auf Auslandsreisen im Flugzeug zu führen pflegt, sind keine Kungelrunden mit dem Ziel geheimer Absprachen und allgemeinen Verschweigens, sie dienen – wie das Verwaltungsgericht auch anerkennt – als Verständnishilfe und dem Austausch von Meinungen und Einschätzungen.“
+++
„In der Diskussion um die geheim gehaltenen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ausgewählten Pressevertretern fordert der Präsident des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) mehr Transparenz und Regulierung. Zugang zu den sogenannten Hintergrundgesprächen müsse auf einer faireren Grundlage gewährleistet werden, sagte Frank Überall der Europa-Ausgabe der Washingtoner Zeitung „Politico“.
„Es wäre nicht in Ordnung, wenn es immer dieselben Leute wären“, sagte Überall mit Blick auf die Hintergrundkreise, „und der Verdacht besteht, dass es immer sehr homogene Runden sind.“ Es sei auch wichtig zu vermeiden, dass bestimmte Journalisten aus den Zirkeln bewusst ausgeschlossen werden könnten. „Transparenz könnte hilfreich sein.“
+++
„Für Packer offenbart sich darin die Wirkungsmacht von Merkels Politik. Es zeige, wie sehr unter ihrer Regierung „die politische Debatte abgestumpft“ sei. Angela Merkel, sagt Packer, habe es geschafft, die CDU zu einer Partei der indifferenten Mitte zu machen. Und die Journalisten, ja die Deutschen insgesamt, seien ihr, getragen von Selbstzufriedenheit, dahin gefolgt.“
+++
„Das Kanzleramt ist der Auffassung, die verlangte teilweise Transparenz hätte "ein sofortiges Ende derartiger Gespräche zur Folge". Eine ausreichende Begründung, weshalb dieser Schluss zwingend ist, fehlt jedoch. Die Regierung meint, dass die nötige "Vertraulichkeit" in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein könne.“
+++
„Weniger als zehn Hauptstadtjournalisten haben informellen Kontakt zur Spitzenpolitik. Alle übrigen müssen sich anderweitig bemühen. "Als Bonner Journalist muss man möglichst auf allen Hochzeiten tanzen", schrieb Mainhardt Graf von Nayhauß Mitte der achtziger Jahre.
Demgegenüber hat sich in der Hauptstadt ein exklusives Verteilersystem etabliert, das einzelne Ministerien, parlamentarische Fachgruppen und Experten innerhalb der Parteien pflegen. Das Gros der Hauptstadtjournalisten ist folglich auf den Goodwill von Pressestellen, Ministerialräten, Staatssekretären und engen Mitarbeitern bestimmter Politiker angewiesen.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/politik-medien-hintergrund/komplettansicht
+++
Wer hingegen „funktioniert“, der darf irgendwann ins „Innerste der Macht“, sprich zu Hintergrundgesprächen ins Kanzleramt. Dorthin schaffen es folglich nur jene Journalisten, die politisch voll und ganz bei Merkel sind und von denen sie also erwarten kann, dass sie ganz in ihrem Sinne berichten.
Aber es geht nicht nur ums Berichten, sondern auch um Beratung und Analyse der aktuellen Lage. Letzteres steht bei diesen „Geheimgesprächen“ im Mittelpunkt. Merkel lädt die Journalisten ein, weil sie wissen will, wie diese die Entwicklung der AfD wahrnehmen. Weil sie wissen will, wie in den Redaktionen darüber gesprochen wird, und wie die CDU mit der Partei umgehen soll. Im Gespräch wird dann eine „gemeinsame Linie“ entwickelt.“
https://www.geolitico.de/2017/08/09/merkels-journalisten-kluengel/
+++
Lemian Schachel
Abonniert bitte den neuen Telegram-Kanal:
https://t.me/neuesforum
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen