Was ist Liberalkonservativ?

Was ist Liberalkonservativ?

Liberalkonservativismus ist die Wertvorstellung, welche hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands steht. Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet, wurde gegen eine antibürgerliche Linke zu einer politischen Philosophie entwickelt. Hier wurde die neue Ordnung der Bundesrepublik begrüßt, dort als spätkapitalistischer Repressionsstaat diffamiert.

Never change a running system

Liberalkonservativismus bedeutet die Liberalität der bestehenden Ordnung konservieren. Liberalkonservative setzten auf Kontinuität, bis sich etwas als falsch herausstellt. Dann wird nur das im Detail verändert, was die freiheitliche Ordnung im Wettstreit der Ideen als Lösung hervorbringt. Das schützt vor staatlichen Eingriffen und politischen Richtungsentscheidungen, die letztlich eine andere Gesellschaftsform zum Ziel haben und im Totalitarismus enden. Auf diese Weise kann die freiheitliche Idee am besten weiterentwickelt werden. Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Glück sind zwar der Menschheit höchsten Güter, doch für die Politik unangemessene Zielsetzungen. Daraus folgt für die Politik in der Praxis nichts Verwertbares. Mit solchen Allgemeinheiten sind die komplexen gesellschaftlichen Prozesse nicht rational steuerbar. Aus diesem Grund ist der Verlauf der Geschichte auch nicht als Verwirklichung gesamtgesellschaftlicher Ziele verstehbar. Aufgabe der Politik ist die technische Umsetzung des konkret Notwendigen.

Liberalkonservative Politik wird nicht vom utopisch Möglichen verleitet. Sie legt den Fokus auf das beherrschbare Detail. Eine Ideologie aufblasen und hinterherlaufen ist nicht nur sinnlos, sondern gefährlich. Politik kommt zudem nicht ohne Bezug auf Traditionen aus, weil ihre ordnende Funktion nur begrenzt hinterfragt werden kann. Liberalität bewahren und nur das, was sich als falsch herausgestellt hat, abschaffen heißt heute zum Beispiel in der Währungspolitik: Raus aus dem Euro! Entweder ein auch nur vorübergehender Ausstieg einzelner Länder aus dem Euro, die Auflösung der Eurozone wird möglich, oder die gesamte EU muss zu einem Zentralstaat mit viel Umverteilung umgebaut werden.

Soziale Marktwirtschaft

Die Ordnung der Bundesrepublik ist eng mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft verbunden. Nur mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen entfaltet sich unsere Wirtschaft am besten. Wer für die Marktwirtschaft ist, tritt für die Einheit von Risiko und Haftung, Transparenz, Wettbewerb, Fairness und Eigenverantwortung ein. Diese Werte sind zusammen mit einem gewissen konservativen Bürgersinn gewachsen. Deshalb gehört dazu ideengeschichtlich auch das Streben nach Stabilität und Kontinuität. Erkennbar ist das an der Kritik an immer neuen Behörden der EU, immer mehr Vertiefung. Schon der heutige Zustand leidet an einem voreilig eingeführten Euro.

In der Sozialen Marktwirtschaft bilden unabhängig arbeitende Institutionen eine wichtige Effizienzkontrolle der Regierung. Der Wohlstand soll möglichst allen zugutekommen. Zur Sozialen Marktwirtschaft gehören Werte ohne eine bestimmte Ethik zu verfolgen. Sie setzt keine geschlossene Wertegemeinschaft voraus. Als offener Ordnungsentwurf ist sie anpassungsfähig und verbindet damit auch verschiedenste Weltanschauungen und Religionen. Mit einer sozialen Struktur zum Ausgleich von Konflikten erfüllt sie eine integrative Funktion. Das ist der Grund, warum sie ein weltweites Erfolgsmodell darstellt.

Der liberalkonservative Staat sollte weder autoritär, noch so schwach sein, dass er sich in Sachzwänge hineintreiben lässt. Heute bestimmen jedoch Sachzwänge viele Regierungsentscheidungen. Sie haben die Positionen vieler Parteien in eine alternativlose Lage gebracht. Liberalkonservative wollen die Wiederherstellung der Verlässlichkeit der Politik als gesellschaftliche Selbstbestimmung.

Links, Rechts, Liberal, Konservativ, …

Was den Liberalkonservativismus von allen anderen politischen Richtungen unterscheidet ist die Tatsache, dass er einer Tradition und keiner Ideologie folgt. Liberale in Deutschland sind weitestgehend Ideologen, die sich nicht auf die Herrschaft des Rechts verpflichten und einer EU-Romantik folgen. Das zeigt sich vor allem auf der EU-Ebene, wo die Liberalen einen Europäischen Zentralstaat fordern, der dem Regelwerk der Verträge nicht mehr entspricht. Politische Entscheidungen beruhen hier auf der Interpretation von Prinzipien und nicht aus einer Anpassung und Annäherung an die Vernunft der bestehenden Ordnung wie im Liberalkonservativismus. In Verblendung einer Ideologie werden gesunder Menschenverstand und bürgerliche Mitte aus den Augen verloren. Aus seinen zweifellosen Grundsätzen wie der individuellen Freiheit, Privateigentum, Vertragstreue oder Vertragsfreiheit können aus dem Liberalismus sowohl links- als auch national-liberale Positionen abgeleitet werden. Hier kommen Konzepte wie der negativen Freiheit gegen staatlichen Zwang oder qualitativer Freiheit wünschenswerter Teilhabe an öffentlichen Gütern ins Spiel. Er verliert sich auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner. Das Gemeinwohl muss im Liberalismus erst noch gefunden, bei den Sozialisten erzwungen und bei den Christlich-Konservativen wiedergefunden werden. Der Bezug zur Gemeinschaft ist bei Liberalen zynisch.

Bei Crowdfunding, modernem Entrepreneurwesen wird sich darauf positiv berufen. Gleichzeitig wollen sie es entflechten, entzweien, individualisieren. Die Freiheit des Individuums wird hier losgelöst von seinen sozialen Rollen in Institutionen gedacht. Institutionen als Manifestation von Regelsätzen, wo wichtiges gesellschaftliches Wissen zum Zusammenleben tradiert wird, gelten als entfremdende Mächte. Doch gerade der schützende Rahmen einer institutionellen Ordnung stiftet Freiheit in der modernen Gesellschaft. Institutionen stellen die Verbindlichkeit politischer Entscheidungen her. In ihnen werden Verantwortlichkeiten zugewiesen und dann gesondert wahrgenommen. Komplexität wird reduziert und der Bürger entlastet. Sie sind am besten tradiert und zeichnen sich durch Kontinuität aus. Eingeübte Kompetenzen der Bürger zur Organisation des Gemeinwesens sollen nicht erschüttert werden. Sozialisten dagegen wollen mit Zwang direkt eine andere Gesellschaftsform. Und Konservative wollen künstlich den Wert der Gemeinschaft wieder hervorheben, weil er in der modernen Industriegesellschaft verloren gegangen sei.

Individuum und seine Rechte im Mittelpunkt

Im Liberalkonservativismus muss der Mensch nicht erst auf der Suche nach Gemeinschaft mit sich selbst identisch werden. Er verteidigt die Rechte des Individuums ohne Vorrang einer politischen Agenda und sieht seine Teilhabe an einem funktionierenden Gemeinwesen durch Institutionen verbürgt: Familie, Vereine, Verbände, etc. Hier wird bürgerliches Engagement in der Demokratie organisiert.

Liberalkonservativismus ist also mehr als liberal und konservativ zusammen – es ist auch ein bestimmter Hintergrund, der den Leitfaden ausmacht. Liberalkonservativismus ist ideengeschichtlich dasjenige, was Deutschland bisher ausgemacht hat: die Tradition seiner Bürgerlichkeit. Deutschlands weltweites Ansehen geht auf den funktionsfähigen Staat und seinen Institutionen zurück, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen.